Die Zukunft der AfD
Stärkste Partei oder Verbot. Keine andere Partei hat so eine dramatische Zukunft vor sich.
In meiner Bubble war niemand überrascht, dass der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat. Die Begründung scheint sich in großen Teilen auf öffentliche Äußerungen zu beziehen und die kannte man ja.
Andererseits zeigt die Sonntagsfrage eine steigende Unterstützung für diese “Partei”. Es scheint als wird diese Legislaturperiode entscheidend dafür, ob Deutschland wieder faschistisch wird oder ob die Demokratie wirklich wehrhaft ist.
Verbotsantrag? Eher nicht
Immer mehr fordern ein AfD Verbot. Im Februar gab es einen Versuch im Bundestag aber es fanden sich nicht genug Abgeordnete die dafür gestimmt haben. Nur Bundestag, Bundesrat, und Regierung können so einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die neue Blackrot-Koalition ist zurückhaltend. Im Koalitionsvertrag steht nichts davon.
Gerade Spitzenpolitiker scheinen mir sehr zurückhaltend zu sein. Zwar muss formal das BVerfG die Prüfung machen, aber offenbar will man das nur anstoßen, wenn ein positives Ergebnis “sicher” ist.
Finanzierungsstopp? Möglich
Bei der Partei “Die Heimat” (früher NPD) hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt, weil die Partei zwar rechtsextrem ist aber irrelevant. Daraufhin wurde 2019 ein Antrag auf Stopp der Parteifinanzierung gestellt und das ging 2024 durch. Vielleicht wäre dieser Ansatz vielversprechender, um die AfD auszubremsen?
Ich habe keine gute Quelle gefunden, wieviel Geld die AfD aktuell vom Staat bekommt. Laut Rechenschaftsbericht von 2023 waren es 10 Mio Euro damals.
Hier geht es erstmal nur darum ob der Antrag eingereicht wird. Da es bei der NPD fünf Jahre gedauert hat bis ein Urteil gesprochen wurde, haben wir für eine Prognose über den Ausgang noch viel Zeit.
Stärkste Partei? Möglich
Bei dieser Bundestagswahl 2025 war die AfD zweitstärkste Partei hinter der Union. Da hoffen sie natürlich darauf bei der nächsten Wahl 2029 die stärkste Partei zu werden.
Interessant finde ich hier die Kurve, die während den Koalitionsverhandlungen von 10% auf zwischenzeitlich über 50% gestiegen ist. Das bestätigt meine Meinung, dass die Richtung, in die Union und SPD gehen, der AfD helfen dürfte.
Landesregierungen? Möglich
Nicht nur die Bundestagswahl ist wichtig. Auch Landtage gestalten die Politik in Deutschland. Die AfD sucht natürlich überall nach Einfluss.
Dieser Prognosemarkt existiert seit 2023 und es gab schon einige Auf und Abs. Die aktuellen 59% sind aber historisch schon eher hoch.
Das kann man doch gar nicht wissen…
Immer wieder lese ich, dass man doch keine seriöse Prognosen über solche Sachen machen kann. Die neue Merz-Regierung hat noch gar nicht angefangen und wir spekulieren hier schon über die Wahlen 2029? Christian Stöcker hält die regelmäßigen Umfragen sogar für schädlich. Ich gebe ihm in vielen Punkten Recht, aber ich hoffe, dass wir kein Verbot brauchen, sondern dass die Menschen lernen können, besser mit solchen Zahlen umzugehen. Deswegen schreibe ich hier.
Wie sollte man die Prognosen oben also lesen?
Erstmal sollte man die Zahlen nur grob nehmen. Metaculus ganz oben gibt sogar eine Spanne an (15% bis 30%). Das bedeutet eine Schwankung von ein paar Prozent nach oben oder unten sagt eigentlich nichts und ist nur “Rauschen”. Das gilt auch bei der Sonntagsfrage. Prognosen nahe der 50% sagen praktisch auch nur, dass es ähnlich einem Münzwurf ist und man eigentlich nicht viel sagen kann. Anders gesagt, es hängt davon ab, was wir tun werden.
Zweitens sollte man immer auch auf eine zweite Zahl schauen: Die Anzahl der Teilnehmer. Die Manifold-Prognosen oben mit 15 bzw. 27 haben eigentlich zu Wenige. Die letzte mit 80 Teilnehmern ist aber schon recht solide.
Metaculus ganz oben mit 1213 Teilnehmern ist außergewöhnlich. Die Frage ist so populär, weil sie Teil des ACX Forecasting Contest ist. Deswegen hat die Frage im Januar sehr viel Aufmerksamkeit bekommen, aber viele der Teilnehmer machen keine Updates mehr. Deswegen ist die Linie seitdem eigentlich “zu stabil” bei 20%.
Drittens: Ich behaupte gar nicht, dass die Prognosen hier besonders gut sind. Ich behaupte nur, dass sie besser sind als anderswo.
Wahrscheinlich nicht bis nächsten Monat, liebe Leser! 😊