Landtagswahlen 2024: Thüringen, Sachsen, und Brandenburg 😟
Wird 2024 das Jahr in dem Faschisten in Deutschland in eine Landesregierung gewählt werden? Möglich wäre es.
Drei Landtagswahlen stehen im Herbst an und am Thema AfD kommt man nicht vorbei. Die Partei hat Pläne zu regieren. Das Thema war letztes Jahr schon mal dran, aber langsam wird es ernst. Wo sie ein Drittel der Abgeordneten stellen, bekommen sie zwangsweise Einfluss oder das Land wird teilweise handlungsunfähig.
Naja, ist ja nur ein Landtag und nicht die Bundesregierung? Schon jetzt spürt man den Rechtsruck zum Beispiel bei dieser Geschichte:
Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könne, dürfe er nicht mehr arbeiten, verfügte die Behörde.
Thüringen
In Thüringen tritt Bodo Ramelow gegen den Faschisten Höcke an. Aber bei der letzten Wahl hatte die Linke über 30% und nun sind sie unter 20%. Die aktuelle Regierungskoalition (Linke+SPD+Grüne) erreicht zusammen nur um die 30%. Über 50% kommt man nur mit der AfD, die “gesichert rechtsextrem” ist.
Ich denke die Diskussionen um die nächste Koalition werden sich bis 2025 ziehen. Schon letzten Mal gab es diese Krise mit Kemmerich und das dürfte nicht besser werden.
Falls die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze bekommt, bedeutet das zum Beispiel, dass die parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, nur mit Zustimmung der AfD besetzt werden kann. Die Regeln wurden kürzlich erst wegen den Rechtsextremen geändert, aber mit 30 Sitzen könnte die AfD das Verfahren komplett blockieren. Neuwahlen übrigens auch.
Tipp an demokratische strategische Wähler in Thüringen: Es könnte für die Grünen knapp werden mit der 5% Hürde und das wiederum könnte das AfD-Drittel entscheiden. Stand heute könnte es um ganz wenige Stimmen gehen.
Sachsen
In Sachsen liegen CDU (Kretschmer) und AfD (Urban) nahe beieinander und auch hier ist die AfD “gesichert rechtsextrem”. Man hofft scheinbar auf eine Fortsetzung, allerdings ist die SPD sehr nahe an der 5% Hürde und muss befürchten gar nicht ins Parlament zu kommen.
In Sachsen gibt es im Juni zusammen mit den Europawahlen erstmal noch Kommunalwahlen. Diese Ergebnisse werden wohl die Diskussion um die Landtagswahl nochmal befeuern.
Brandenburg
Auch in Brandenburg hofft man wohl auf eine Fortsetzung, aber auch hier ist die AfD in den Umfragen etwas stärker als beim letzten Mal. Der Verfassungsschutz führt sie hier als “Verdachtsfall”. Der AfD Landeschef dort verspricht "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach."
Auf Manifold habe ich ein Dashboard erstellt, um all diese Prognosen zusammen zu halten. Dort findest du die aktuelle Zahlen.
Marktweise hatte seinen ersten Geburtstag! Letztes Jahr am 23. März war die erste Ausgabe.
Frohes Osterfest und wahrscheinlich bis nächsten Monat, meine wahlberechtigten Leser! 😊